In der relativ kurzen Frist von knapp acht Wochen einigen sich die beiden größten Parteien auf die große Koalition. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag beantworteten der SPÖ – Obmann und zukünftige Bundeskanzler Werner Faymann und der ÖVP – Obmann Josef Pröll die Fragen der Journalisten. Das größte Problem, das bis zuletzt einer Einigung entgegenstand, war die Frage der Volksabstimmung in EU – Angelegenheiten. Die SPÖ ist dafür, die ÖVP ist dagegen. Aber auch hier wurde ein Kompromiss gefunden: Wenn eine Partei die andere überstimmt, dann ist die Koalition automatisch beendet und es gibt Neuwahlen.
Die Koalitionsvereinbarung setzt ihre Schwerpunkte im Bereich der Wirtschaft und plant zwei Konjunkturpakete. Einerseits sollen insgesamt 2,9 Milliarden Euro in den Mittelstand und in Infrastrukturinvestitionen fliesen und andererseits werden 700 Mil. Euro in die Bahn investiert werden. Darüber hinaus steht viel Geld für die Förderung der KMU (Klein – und Mittelständischen Unternehmen) und zur Weiterbildung der Arbeitnehmer zur Verfügung.
Im Bereich der Energieversorgung wird ganz explizit der Verzicht auf die Atomenergie festgeschrieben und viel Wert auf eine sichere und leistbare Energieversorgung gelegt. Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver gemacht und die Wasserkraft soll stärker gefördert werden. Die Sicherheit steht in Österreich immer im Mittelpunkt, entsprechend kündigt die neue Regierung an, neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Straffällig gewordene Asylbewerber sollen ohne große Probleme abgeschoben werden können. Die Neueinwanderung soll komplett neu geregelt werden und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstatten soll so lange wie möglich aufrechterhalten bleiben. Was das Bildungssystem betrifft, sollen die Schulen und die Universitäten mehr Geld bekommen und die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden. Das letzte Gebiet bespricht die Medizin. Spitzenmedizin soll für alle zugänglich sein.
Vokabeln:
- der Bundeskanzler – szövetségi kancellár
- die Frist – határidő
- der Obmann – pártitkár
- entgegenstehen – ellenáll
- die Koalition – koalíció
- die Angelegenheit – ügy
- zur Verfügung stehen – rendelkezésre all
- die Versorgung – ellátás
- der Personennahverkehr – személyszállítás
- straffällig – büntetendő, büntethető
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